L1 · Wer haftet für die Maschine
Das BAG verwirft einen KI-Schriftsatz, Google haftet für seine KI-Antwort
Was sich verschiebt
Deutsche Gerichte rechnen KI-Ausgaben dem zu, der sie einsetzt: dem Anwalt, der unterschreibt, und dem Konzern, der die Antwort ausspielt. Das OLG Hamm und das LG München I hatten im Mai ähnlich entschieden.
Was passiert ist
Das Bundesarbeitsgericht hat Ende September eine Nichtzulassungsbeschwerde als unzulässig verworfen, die erkennbar eine KI geschrieben hatte: kein Kanzleibriefkopf, zitierte Urteile, die es nicht gibt. Es sei schlechthin ausgeschlossen, dass der Anwalt den Text selbst geprüft habe, also fehle die wirksame Vertretung. Fast zeitgleich hat das Landgericht Aachen Google für eine falsche KI-Suchantwort verantwortlich gemacht, die einen Arzt als verurteilten Sexualstraftäter bezeichnete. LTO hat beide Fälle am 20. Oktober in der Presseschau gebündelt, die FAZ (Jochen Zenthöfer) berichtete über Aachen.